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Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Innenministerkonferenz

Wir von Mozilla haben heute, gemeinsam mit mehr als 100 anderen Unterzeichnern aus Deutschland und Europa, einen offenen Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht. Darin warnen wir ausdrücklich vor einer laut Medienberichten geplanten Gesetzesänderung während der Innenministerkonferenz, um es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig leichter zu machen, Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu erhalten. Dafür sollen Anbieter von Messenger-Diensten wie beispielsweise Whatsapp, Threema oder iMessage gesetzlich verpflichtet werden, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer_innen mitschneiden können. Damit fordern wir öffentlich neben zahlreichen Vertretern aus Industrie, Organisationen und Verbänden, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene.

 

Wir sind der Meinung, dass die vorgeschlagene Reform das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzer_innen schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen würde.

 

Statt bereits seit Jahren überholte Reform-Ideen umzusetzen, sollte das Bundesministerium des Innern bei seiner Innenministerkonferenz, für Bau und Heimat aus unserer Sicht einen neuen sicherheitspolitischen Weg einschlagen und Vorschläge entwickeln, die die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden verbessern, ohne dabei aber die Sicherheit von IT-Systemen und privater Kommunikation in Deutschland insgesamt zu verschlechtern.

 

Den vollständigen Brief könnt ihr hier lesen.

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