Das Internet in Europa steht an einem Scheideweg. An diesem Mittwoch (also schon übermorgen) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine Reform des Urheberrechts in der EU ab. Sollten sie den neuen Regeln zustimmen, wird das Web in Europa seine Grundprinzipien der Offenheit, Dezentralisierung und Zusammenarbeit verlieren.
Neue Regeln, die Online-Dienste dazu zwingen, teure und ineffektive Upload-Filter pauschal einzurichten, werden gegen Urheberrechtsverletzungen im digitalen Zeitalter auch nichts ausrichten können. Im Gegenteil: Dieser verhängnisvolle Vorschlag würde ein Ende offener Plattformen bedeuten, auf denen kreative Inhalte entstehen. Er würde Internetnutzer*innen und Kreative entmündigen und ihnen die Wahlfreiheit entziehen. Und er würde die Dominanz einer kleinen Gruppe von bereits mächtigen Tech-Konzernen nur noch weiter festigen.
Wir begrüßen die Bemühungen vieler Mitglieder des Europäischen Parlaments, tragfähige Kompromisse zu finden. Diese Kompromisse müssen die bestehenden Bedenken der vielen Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Internetnutzer*innen ausräumen, die die größten Schwächen dieses Gesetzesvorschlags aufgezeigt haben. Wir bitten alle Abgeordneten, konstruktive Änderungsanträge zu unterstützen, wenn sie den wirtschaftlichen Wohlstand Europas und besonders den der Urheber*innen und Internetnutzer*innen auch in Zukunft sicherstellen möchten.
Wir werden weiterhin mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit zusammenarbeiten, um auf die Schwierigkeiten, die diese neuen Regeln mit sich bringen, aufmerksam zu machen. Die Zukunft des Internets in Europa hängt davon ab.
Raegan MacDonald, Head of EU Public Policy