Für ein zeitgemäßes Urheberrecht in der EU: Mozilla startet Petition

Mozilla hat eine Petition gestartet und wird außerdem in Kürze eine Reihe von Videos veröffentlichen, um die Reformierung des überholten Urheberrechts in der EU zu unterstützen.

Von Katharina Borchert

Das Web ist eine beispiellose Plattform für Innovationen, Möglichkeiten und Kreativität. Es ist ein Entfaltungsraum für Künstler, ein virtueller Ort, in dem Entwickler und Unternehmer wegweisende Technologien entwickeln, wo Pädagogen und Forscher wissenschaftlichen Fortschritt vorantreiben und in dem auch das tägliche Leben ganz normaler Menschen stattfindet.

Das Web ergänzt den Alltag um brandneue Ideen und hilft zugleich dabei, bestehende Konzepte weiter zu verbessern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für Gesetze, die das Web als offene, gemeinsam genutzte Plattform schützen und bewahren.

In der EU hinken einige Gesetze allerdings dem heutigen Stand des Webs hinterher. Der gesetzliche Rahmen des Urheberrechts ist überholt. Damit erstickt es viele Möglichkeiten im Keim und hält Künstler, Entwickler und auch jeden anderen davon ab – in vielen Fällen ist es rechtlich schlichtweg untersagt – online Neues zu schaffen und an Innovationen zu arbeiten. Der entsprechende rechtliche Rahmen wurde etabliert, lange bevor das Internet unser Leben verändert hat; und genau deshalb kollidiert er mit der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts.

copyright

Hier sind nur einige Beispiele für das überholte EU-Urheberrecht:

  • Es ist illegal, ein Foto der Eiffelturm-Beleuchtung bei Nacht zu teilen, denn das Dargestellte ist urheberrechtlich geschützt und Touristen besitzen keine ausdrückliche Aufnahme-Erlaubnis der Künstler.
  • Formal betrachtet ist es in einigen Teilen der EU rechtswidrig, ein Meme zu erstellen. Eine EU-weite „Fair Use“-Ausnahme gibt es hierzu nicht.
  • In einigen Teilen der EU dürfen Lehrer im Rahmen ihres Unterrichts zudem keine Filme zeigen oder Lehrmaterialien mit den Schülern teilen, weil es das Urheberrecht verbietet.

Es ist an der Zeit, unsere gesetzlichen mit unseren technologischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Deshalb sollten wir die Gelegenheit nutzen, die sich uns genau jetzt bietet – denn für diesen Herbst plant die Europäische Kommission eine Reform der urheberrechtlichen Rahmenvorschriften.

Mozilla möchte die Europäische Kommission dazu auffordern, eine wirkliche Reform umzusetzen. Zugleich möchten wir die Bürger aufrütteln und sie bitten, unser Anliegen zu unterstützen. Um diesem Vorhaben einen Rahmen zu geben, startet Mozilla heute eine Kampagne, mit deren Hilfe das Urheberrecht Einzug in das das 21. Jahrhundert halten soll. Bürger können unsere Petition hier lesen und unterstützen. Mit dem Hinzufügen Ihres Namens unterstützen Sie drei große Reformen:

  1. Aktualisierung des EU-Urheberrechts für das 21. Jahrhundert

Das Urheberrecht kann für die Förderung von Bildung, Forschung und Kreativität eine wichtige Rolle spielen – wenn es nicht veraltet und maßlos restriktiv ist. Die aktuellen Gesetze zum Urheberrecht in der EU wurden 2001 verabschiedet. Damals hatten die meisten von uns noch kein Smartphone. Die Regeln müssen aktualisiert und harmonisiert werden, damit im Internet Platz zum Basteln, Entwickeln, Teilen und Lernen ist. Bildung, Parodie, Panorama, Remixe und Analysen sollten nicht rechtswidrig sein.

  1. Das neue Urheberrecht offen und flexibel gestalten, um Innovation und Kreativität zu fördern

Die Technologie entwickelt sich heute dereat rasant weiter, dass die Gesetzgebung nicht hinterher kommt. Deshalb müssen unsere Gesetze von vornerein zukunftsfähig gedacht und so gestaltet werden, dass sie auch in 5, 10 oder sogar 15 Jahren noch sinnvoll anwendbar sind. Wir müssen neue Nutzungsformen urheberrechtlich geschützter Werke zulassen, um Wachstum und Innovation zu stärken. Und wir müssen die gesetzlichen Grundlagen mit Flexibilität ausstatten, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, das Web zu gestalten und zu verbessern – und zwar durch eine Ausnahme für von Nutzern geschaffene Inhalte (User Generated Content exception) sowie eine Klausel, wie etwa eine offene Norm, Kulanz- oder „Fair Use“-Regel.

  1. Das Internet schützen

Ein Schlüsselelement, das das Internet so fantastisch macht, ist das Prinzip der erlaubnisfreien Innovation – jeder kann überall etwas entwickeln und ungehindert sein Publikum erreichen. Dieses Schlüsselprinzip ist in Gefahr. Denn manche fordern von Internet-Unternehmen Lizenzgebühren und Beschränkungen für grundlegende Dinge wie das Erstellen von Hyperlinks oder Hochladen von Inhalten. Andere fordern neue Gesetze, die Überwachung und Filter im Internet zur Pflicht machen würden. Diese Veränderungen würden Zugangsbarrieren für das Internet schaffen und letztlich eine Gefahr für das Web als Plattform für Wirtschaftswachstum und freie Meinungsäußerung darstellen.

Wir bei Mozilla engagieren uns für ein außergewöhnliches und freies Web – und deswegen auch für eine Gesetzgebung, die in das 21. Jahrhundert passt. Sind Sie dabei? Dann machen Sie Ihre Unterstützung für ein modernes EU-Urheberrechtsgesetz öffentlich und unterstützen Sie unsere Petition noch heute.