Die G20-Staaten müssen klare Prioritäten für eine digitale Agenda schaffen

In den G20-Nationen leben rund zwei Drittel der Weltbevölkerung, die 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen. Diesem sprichwörtlichen Kraftwerk, das sie sind, fehlt allerdings noch eine abgestimmte digitale Agenda.

Das könnte sich nun ändern. Mit Beginn der deutschen G20 Präsidentschaft sind digitale Belange – angefangen mit der Anbindung von mehr Leuten an das Internet bis hin zum Schutz ihrer Daten – aufgrund einer neuen ‚Roadmap für die Digitalisierung‘ nun hoch priorisiert worden. Die Frage ist nun, ob andere G20-Mitglieder, wie etwa Brasilien, China und Russland, bereit sind, auf Basis dieser Anfänge solide Verpflichtungen zu definieren, die auch Argentinien während seiner bevorstehenden G20-Präsidentschaft vorantreiben wird.

Als drei der führenden Organisationen der Internet-Gemeinschaft schauen wir auf die wichtigsten Entscheidungsträger der Welt, die sich am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen, um klare Prioritäten für die digitale Agenda zu setzen.

Dafür haben sie zweifellos gute Gründe. Digitale Wirtschaftszweige spielen in allen G20-Staaten inzwischen eine elementare Rolle und müssen daher einen festen Bestandteil auf ihrer Agenda einnehmen. Mit Blick auf ihren künftigen Wohlstand und ihre Sicherheit müssen die G20-Nationen sicherstellen, dass die digitale Wirtschaft Zugang zum Internet, neue Möglichkeiten und konkreten Nutzen für alle schafft, während sie zugleich verhindern muss, dass digitale Technologien nicht Ungleichheit und Ausgrenzung fördern. Es ist jetzt wichtiger denn je, die Basis für einen effektiven, grundsatzbasierten Sicherheitsrahmen zu schaffen, der Grundrechte berücksichtigt und das Vertrauen der Nutzer sichert. Einseitige oder kurzsichtige Lösungen, wie sie im Hinblick auf das Thema Verschlüsselung entstanden sind, werden nicht ausreichen, um diese Herausforderungen zu meistern.

Wir glauben, dass die Präsidentschaft Deutschlands als gutes Vorbild für andere G20-Länder dienen kann, insbesondere den direkten Nachfolger Argentinien. Die vorgestellte ‚Roadmap für die Digitalisierung‘ der G20 gibt den richtigen Rahmen vor, um viele aktuelle Anliegen der digitalen Gemeinschaft anzugehen — angefangen mit der Stärkung des Vertrauens in die digitale Wirtschaft und den Schutz der Verbraucher im Internet bis hin zum Überbrücken digitaler Kluften.

Um all das in die Tat umzusetzen, muss das im Juli getroffene Abkommen eben diese Themen als wichtigen Teil der gesamten G20-Agenda anerkennen und sie zu einem zentralen Aspekt der offiziellen Strategien und Richtlinien für die G20-Führer machen. Dem Zugang zur digitalen Welt und dem Überbrücken aktueller Kluften sollte besondere Priorität zukommen, nicht nur in Bezug auf die technische Anbindung, sondern auch insofern, dass sinnvoller Zugang ermöglicht wird und Menschen gestärkt werden. Infrastruktur, das Erlernen neuer Fähigkeiten und Teilhabe müssen treibende Kräfte sein, um ein offenes, freies und transformatives Internet zu formen, das nachhaltige Entwicklung und Möglichkeiten für alle ermöglicht.

Heute haben die Staatsoberhäupter eine wahrlich historische Gelegenheit, um die richtigen Grundlagen für eine globale digitale Agenda zu schaffen. Wir hoffen, dass sie sie auch nutzen.

Dieser Beitrag ist eine gemeinsame Publikation der Internet Society, Mozilla und der World Wide Web Foundation und wurde zuerst in englischer Sprache auf Mozillas ‚Open Policy & Advocacy‘ Blog veröffentlicht.

  • Cathleen Berger, Global Engagement Lead, Mozilla
  • Constance Bommelaer, Senior Director, Global Internet Policy, Internet Society
  • Craig Fagan, Policy Director, Web Foundation