Die Urheberrechts-Abstimmung, die das europäische Internet verändern könnte

Am 10. Oktober stimmen die EU-Gesetzgeber über einen gefährlichen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts ab. Deshalb fordert Mozilla die EU-Bürger nun auf, für bessere Reformen einzutreten.

Am 10. Oktober wird der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments über einen Entwurf zur Änderung des EU-Urheberrechts abstimmen. Das Ergebnis könnte Freiheit und Offenheit im Internet untergraben. Es könnte dazu führen, dass Filter und Sperren im Web zur Gewohnheit werden, was die Hundert Millionen EU-Bürger betrifft, die das Internet täglich nutzen.

Warum die Urheberrechtsreform wichtig ist

Der aktuelle rechtliche Rahmen zum Urheberrecht der EU ist bedauernswert veraltet. Er entstammt einer Zeit, als die Postkarte und nicht das iPhone ein Standard-Kommunikationsmedium war.

Aber auch der EU-Entwurf zur Reform dieses Rahmens ist in vielerlei Hinsicht ein Schritt zurück. Dieser Entwurf mit dem Titel Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt liegt erstmals am 10. Oktober und endgültig im Dezember zur Abstimmung vor.

“Viele Aspekte dieses Entwurfs und einige Änderungsvorschläge sind unbrauchbar und geradezu absurd”, sagt Raegan MacDonald, Mozillas Senior EU Policy Manager. “Mit diesem Entwurf würden Filter und Sperren im Internet normal, was Innovation, Wettbewerb und Meinungsfreiheit untergraben würde.”

Wesentliche Punkte des Entwurfs:

  • Wenn die problematischsten Änderungsvorschläge verabschiedet werden, wird alles, was Nutzer ins Internet stellen, gefiltert oder sogar gesperrt. Es muss nicht einmal kommerziell sein – manche Vorschläge umfassen sogar Fotos, die für Freunde und die Familie hochladen werden.
  • Das Verlinken und Abrufen von Informationen im Web steht ebenfalls auf dem Spiel: Wenn das Urheberrecht auch Anrisse von Nachrichtentexten umfasst, beschränkt dies unsere Möglichkeit, uns über verschiedene Quellen zu informieren. Teilen und Abrufen von Nachrichten im Internet würde durch das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger wesentlich schwieriger.
  • Der Entwurf würde wesentlichen Schutz für Zwischenstellen beseitigen und die meisten Online-Plattformen verpflichten, die Posts ihrer Nutzer zu überwachen – wie Wikipedia, eBay, Software-Repositories auf GitHub oder Einreichungen auf DeviantArt.
  • Nur wissenschaftliche Forschungseinrichtungen dürften Text und Datensätze durchforsten. Somit wären zahllose andere Nutzer – wie Bibliothekare, Journalisten, Interessengruppen und unabhängige Wissenschaftler – nicht mehr in der Lage, Mining-Software zum     Verständnis größerer Datenmengen zu nutzen, was für Europa weltweit einen Wettbewerbsnachteil bedeuten würde.

Mozillas Rolle

In den Wochen vor der Abstimmung ruft Mozilla EU-Bürger auf, ihre Gesetzgeber anzusprechen und bessere Reformen zu fordern. Unsere Website changecopyright.org erleichtert die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP).

Dies ist allerdings nicht das erste Mal, dass Mozilla eine sinnvolle Urheberrechtsreform für das digitale Zeitalter fordert. Anfang des Jahres haben über 100.000 EU-Bürger aus Protest zig Millionen digitaler Flugblätter auf europäische Wahrzeichen abgeworfen. Und 2016 haben wir über 100.000 Unterschriften für den Aufruf zu Reformen gesammelt.

Eine ausgeglichene, flexible und kreativitätsfreundliche Urheberrechtsreform ist ein wesentlicher Bestandteil eines gesunden Internets. Sehen Sie das auch so? Besuchen Sie changecopyright.org und bringen Sie sich ein!